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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Verfassungsrichter äußern Bedenken gegenüber Betreuungsgeld

Karlsruhe - Hamburg hat das Betreuungsgeld vor Gericht gebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch Zweifel an der Verfassungskonformität der Familienleistung geäußert. Es kam nun zur mündlichen Verhandlung vor dem obersten deutschen Gericht, ein Urteil wird noch im laufenden Jahr erwartet. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde schon deutlich, dass die Richter Zweifel hegen, ob der Bund überhaupt zuständig war, weil die Länder für die Leistungen aufkommen müssen.

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Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Pflegenotstand

Berlin - Wie der Sozialverband Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK) mitteilte, hat eine Gruppe von sieben Personen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Zustände in deutschen Pflegeheimen seien katastrophal.

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