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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Wegen TTIP - Landwirtschaftsminister Schmidt will deutsche Spezialitäten nicht mehr schützen

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Frankfurter Äppelwoi Frankfurter Äppelwoi

Berlin - Wenn das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zustande kommt, dürfte dies für die deutschen Verbraucher, aber auch für die deutsche Wirtschaft nachhaltige Veränderungen mit sich bringen. Und das nicht zum Guten. Konzerne sollen dann bei eigens eingerichteten Schiedsgerichten die Staaten verklagen können, wenn diese Gesetze erlassen oder politische Maßnahmen umsetzen, die ihre Profiterwartungen schmälern könnten.

Dazu gehört offenbar auch der Schutz regionaler Spezialitäten. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will die Schutzvorschriften für regionale Spezialitäten abschaffen, weil er sie wegen des TTIP-Abkommens für überholt hält. Diese Maßnahme würde unter anderem den Dresdner Stollen, die Nürnberger Bratwürstchen, die Aachener Printen, das Kölsch sowie 75 weitere regionaltypische Lebensmittel in Deutschland treffen.

Schmidt sagte zu seinem Vorhaben wörtlich: „Wenn wir die Chancen eines freien Handels nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.“ Dies hätte zur Folge, dass beispielsweise US-Konzerne schon bald regionaltypische Produkte in Deutschland anbieten und damit Teile des deutschen Mittelstands zerstören dürfen. Die Befürworter des TTIP-Abkommens argumentieren, dass dadurch mehr Auswahl entstünde.

Bisher besagen die Schutzvorschriften beispielsweise, dass der Schwarzwälder Schinken nur im Schwarzwald gepökelt, geräuchert und getrocknet werden darf, um in der Europäischen Union als Schwarzwälder Schinken verkauft zu werden. Ähnliches gilt für den Dresdner Stollen, der nur von Bäckereien in und um Dresden hergestellt werden darf. Ginge es nach Schmidt, dürfte künftig der Dresdner Stollen irgendwo von einem US-Konzern in Übersee produziert, nach Deutschland verschifft und hier als „Dresdner Stollen“ angepriesen werden.

Auch andere Produkte in der EU sind betroffen. So gibt es in der EU derzeit etwa 1.200 „Lebensmittel mit geschützter geographischer Herkunft“. Weitere Beispiele wären der Parma-Schinken sowie der Tiroler Speck. Künftig müssten sich die Produkte selbst durch Gütesiegel oder Schutzverbände schützen, was wiederum Kosten für die produzierenden Unternehmen mit sich bringen würde.

Der Vorstoß Schmidts wird von den meisten Betroffenen kritisch gesehen. Auch der Chef der Lebensmittelverbände, Christoph Minhoff sagte dazu: „Regionale Spezialitäten müssen regionale Spezialitäten bleiben. Wir wollen keine Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky.“ Ebenso kritisch äußerte sich Verbraucherschutz-Chef Klaus Müller: „Kein Schwarzwälder Schinken aus Texas und kein ,Made in Germany‘ aus Disneyland.“

Letzte Änderung amMittwoch, 07 Januar 2015 15:33
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