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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Verwaltungsgerichte überlastet: Immer mehr Asylbewerber klagen gegen abgelehnte Asylanträge

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Landkarte vom Balkan Quelle: GOOGLE® Maps Landkarte vom Balkan

Berlin - Die Tatsache, dass viele Asylbewerber die Ablehnung ihrer Asylanträge nicht akzeptieren wollen und dagegen vor Gericht ziehen, wird für die Verwaltungsgerichte in Deutschland zunehmend zur Belastung. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller sagte dazu: „Insgesamt haben wir eine sehr, sehr deutliche Zunahme von Asylklagen zu verzeichnen. Die Gerichte kommen zunehmend schwerer mit der großen Zahl von Verfahren klar.“ Die Zahl der diesbezüglichen Verfahren droht sich im Vergleich zu den Vorjahren zu vervielfachen. Besonders dramatisch sei die Situation in Bayern, wo sich die Zahl der Klagen im Vergleich zu den Jahren von  2004 bis 2012 versiebenfacht hat. Ein Verfahrensstau sei nicht mehr ausgeschlossen, bei dem andere Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden.

Durch das häufige Klagen zieht sich auch die durchschnittliche Verfahrensdauer in die Länge und werden deutlich höhere Kosten verursacht. Im vergangenen Jahr wurde gegen etwa 40 Prozent der Asylentscheidungen geklagt. Besonders häufig seien Klagen von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Russland. Jeder einzelne Fall muss genau geprüft werden. Seegmüller dazu weiter: „Es fällt uns angesichts der Menge der Verfahren immer schwerer, den Kopf über Wasser zu halten. Wir sind nicht mehr so schnell, wie wir es mal waren. “ Die Folge ist, dass viele andere Klagen bei den zuständigen Gerichten liegen bleiben. Ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums sagte dazu: „Die Kapazitäten sind jetzt vollends ausgelastet - mehr geht nicht.“

„Ganz häufig werden wirtschaftliche Nöte angegeben“, so Seegmüller zu den Motiven der Kläger, in Deutschland bleiben zu wollen. Auch eine nicht ausreichende medizinische Versorgung wird häufig als Grund genannt. Die Aussichten auf Erfolg einer Klage seien bei diesen Staaten „nahezu Null“. Seegmüller dazu weiter: „Das ist sehr aussichtslos. Einige Bundesländer haben angekündigt, zusätzliche Mitarbeiter an den Gerichten einzustellen. Ich prognostiziere aber, wenn die Zahlen so bleiben, dass das nicht reichen wird.“

Die Überlastung der deutschen Verwaltungsgerichte und die damit verbundenen Konsequenzen für andere Gerichtssachen ist neben den horrenden Kosten und der zunehmenden Kriminalitätsbelastung ein weiteres Problem, das mit dem massiven Anwachsen der Asylbewerberzahlen einhergeht. Sollten sich die internen Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigen und in diesem Jahr 600.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, dürften die Gerichte schon bald am Ende ihrer Belastungsfähigkeit angekommen sein.

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