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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Verfassungsrichter äußern Bedenken gegenüber Betreuungsgeld

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Quelle: de.wikipedia.org Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Karlsruhe - Hamburg hat das Betreuungsgeld vor Gericht gebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch Zweifel an der Verfassungskonformität der Familienleistung geäußert. Es kam nun zur mündlichen Verhandlung vor dem obersten deutschen Gericht, ein Urteil wird noch im laufenden Jahr erwartet. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde schon deutlich, dass die Richter Zweifel hegen, ob der Bund überhaupt zuständig war, weil die Länder für die Leistungen aufkommen müssen.

Das Betreuungsgeld wurde im Jahr 2013 eingeführt. Es sieht vor, dass Eltern für jedes Kind bis zum dritten Lebensjahr monatlich 150 Euro erhalten, wenn sie es nicht in die Kita geben. Es wird frühestens ab dem 15. Lebensmonat gewährt, doch längstens bis zum dritten Geburtstag. Im Jahr 2014 wurden dafür 400 Millionen Euro verwendet, im Jahr 2015 sind 900 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Die CSU hatte sich für die Einführung des Gesetzes stark gemacht, die SPD hatte es seinerzeit als „Herdprämie“ abgelehnt. Nun muss die SPD das Gesetz aber verteidigen, weil mit Manuela Schwesig eine SPD-Politikerin das Familienministerium leitet.

Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek (SPD) verteidigte das Betreuungsgeld, obwohl er vor einigen Jahren noch an der Klage dagegen gearbeitet hatte. Nun hält er es für vereinbar mit dem Grundgesetz, seiner Auffassung nach sei es notwendig für die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland. Auch falle es in ein Gesamtkonzept des Bundes zur Förderung von Familien.

Hamburg wiederum ist der Auffassung, dass das Gesetz die Bemühungen konterkariere, Kindern eine frühkindliche Bildung zuteil werden zu lassen. Familiensenator Detlef Scheele (SPD) sagte dazu: „Wir werben mit dem Besuch in einer Kindertagesstätte, und die Bundesregierung wirbt mit dem Betreuungsgeld dafür, gerade dies nicht zu tun.“ Besonders Kindern bildungsferner Familien und Migrantenkindern würden dadurch Chancen verwehrt. Die bayerische Familienministerin Emilia Müller (CSU) sieht das anders: „Es gibt Eltern mehr Wahlfreiheit zur Gestaltung ihres Familienlebens.“

Der stellvertretende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof hat seine Zweifel, ob das Gesetz verfassungskonform ist: „Das Betreuungsgeld wirft etliche staatsorganisationsrechtliche und grundrechtliche Fragen auf.“ Es müsse geklärt werden, ob der Bund in diesem Fall gesetzgeberisch zuständig war.

Edith Schwab vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisierte das Gesetz ebenfalls: „Das Betreuungsgeld geht an der Familienform der Alleinerziehenden vorbei und stellt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar.“

Man darf gespannt sein, ob eines der wenigen sinnvollen Gesetze der letzten Jahre nun gekippt wird, weil der Gesetzgebungsprozess aus formalen Gründen dem Grundgesetz widersprach.

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