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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Urteil Verwaltungsgericht Köln - Beschneidungsfeierverbot an Karfreitag

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Das Gebäude des Verwaltungsgerichts und des Finanzgerichts in Köln Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Raimond Spekking | CC-BY-SA 4.0 Das Gebäude des Verwaltungsgerichts und des Finanzgerichts in Köln

BerlinWie das Verwaltungsgericht in Köln erklärte, dürfen Muslime am Karfreitag keine öffentlichen Beschneidungsfeiern abhalten. An Karfreitag gilt deutschlandweites Tanzverbot.

Aufgrund des "unterhaltenden Charakters" und weil "Gesang, Tanz, sowie das Festmahl" ein zentraler Bestandteil der Beschneidungsfeier seien, widerspricht das muslimische Fest dem stillen Charakter des Karfreitags, so die Richter. Sie bestätigten damit in einem Eilverfahren das Verbot der Stadt, die ein für Karfreitag geplantes Beschneidungsfest mit 300 Gästen im Kölner Eurosaal untersagte. Traditionell gilt an diesem christlichen Feiertag die Karfreitagsruhe, wodurch die Gesetzlage von Sonn- und Feiertagen gilt, sowie "alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr" verboten sind. Ausnahmen sind nur dann möglich, "sofern damit keine erhebliche Beeinträchtigung des Sonn- und Feiertagssschutzes verbunden ist."

Mehmet Dogan, der Betreiber des Kölner "Eurosaals", der hauptsächlich Familienfeiern für in Deutschland lebende Türken ausrichtet, hatte gegen das Verbot der Stadt geklagt. "Ich bin Geschäftsmann, und ich finde, solange wir niemanden stören, sollte einer den anderen nicht hindern. Wir leben in einer Multi-Kulti-Gesellschaft mit religiöser Pluralität. Wenn Muslime hinter geschlossener Tür an einem Karfreitag feiern, sollte nichts dagegen sprechen", so der türkischstämmige Dogan. Seiner Meinung nach beschneidet ein Verbot die freie Religionsausübung. Außerdem habe auch die Beschneidungsfeier religiösen Charakter. Das Gericht erklärte jedoch, es sei auch innerhalb des Islams umstritten, ob eine Feier fester Bestandteil eines Beschneidungsrituals sein müsse. Zugunsten des Betreibers sei man aber von der Annahme ausgegangen, es gehöre zwingend zusammen, so Gerichtssprecher Thomas Krämer. Dadurch werde der Konflikt zwischen zwei Feiern verschiedener Religionen aber nicht gelöst. Da der Karfreitag jedoch mit einem festen Datum versehen ist, eine Beschneidungsfeier hingegen frei gewählt werden könne, habe das Gericht eine sogenannte Güterabwägung getroffen. Krämer betonte, das Urteil sei keine Aussage über einen Vorrang des Christentums und seiner Traditionen vor Glaube und Praxis des Islams. Es könne auch ganz praktisch sein, ein Beschneidungsfest auf diesen christlichen Feiertag zu legen, etwa wegen mehrerer arbeitsfreier Tage, die um das Osterfest herum liegen. Dogan erklärte, er werde gegen das Urteil wahrscheinlich Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Das Gericht erklärte jedoch, dass andere Feiertage, die vom Feiertagsgesetz geschützt sind, wie etwa Allerheiligen, der Volkstrauertag oder der Totensonntag, nicht zwingend ein Veranstaltungsverbot bedeuten müssen. "Es kommt dann auf den konkreten Fall an", erklärte Krämer.

Der Betreiber hatte bereits im Vorjahr das Verbot der Stadt missachtet und war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, teilte Sprecherin Inge Schürmann mit. Die Ordnungsverfügung der Stadt richte sich wohlgemerkt nur gegen den von solch einer Feier ausgehenden Lärm, nicht gegen die Beschneidung selbst. Außerdem seien an Karfreitag alle öffentlichen Veranstaltungen und selbst Wohnungsumzüge verboten. Der Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Union Ditib, Nevzat  Yasar Asikoglu erklärte, die Ditib-Gemeinden seien angehalten, die Karfreitagsruhe zu achten. Der Islam gebiete Respekt und Achtung vor den hohen Festen anderer Religionsgemeinschaften. "Darauf weisen wir unsere Gemeinden vor Karfreitag regelmäßig hin", so Asikoglu. Franz Josef Jung, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion begrüßte das Kölner Urteil. "Wenn das Gericht das so entscheidet, dann ist das richtig. Man sollte diesen höchsten christlichen Feiertag entsprechend respektieren. Selbstverständlich kann eine islamische Beschneidungsfeier in Deutschland stattfinden. Aber nicht am Karfreitag", so Jung. Auch der Vorsitzende des Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte: "Das ist kein Angriff auf die Religionsfreiheit von Muslimen. Es geht ausdrücklich und ausschließlich um den Schutz des Karfreitags. Insofern kann ich das Urteil nachvollziehen." Der religionspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte das Verbot: "Ich finde es nicht zwingend, dass Beschneidungen am Karfreitag stattfinden müssen. Aber ich finde das Urteil auch nicht zwingend."

Letzte Änderung amMittwoch, 14 Januar 2015 17:22
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