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Aktualisiert: 19:37 | 31. May 2021

Gerichtsurteil - Mecklenburgische NPD-Abgeordnete dürfen Asylheim besuchen

Schwerin - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hatte den Landtagsabgeordneten der NPD untersagt, die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst zu besuchen. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald urteilte nun, dass diese Weigerung die verfassungsrechtlich garantierten Abgeordnetenrechte verletze. Laut dem Verfassungsgericht stehe den Abgeordneten ein Selbstinformationsgewinnungsrecht zu. Der Innenminister könne allerdings die näheren Einzelheiten des Besuchs regeln.

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