Begrenzung der Asylbewerberzahlen: Horst Seehofer droht mit Verfassungsklage
München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nun damit gedroht, gegen den Bund vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen, um die Begrenzung der Asylbewerberzahlen durchzusetzen. Seehofer drängt darauf, dass der Asylzustrom begrenzt wird. Man wolle die Klage mit dem Argument begründen, dass der Bund die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“ gefährde. Darüber hinaus fordert die bayerische Regierung, dass Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückgeschickt werden.
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