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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Mindestlohn- und Stromtrassenproblematik vertagt - Koalition einigt sich über Mietpreisbremse

Berlin - Die Politiker von CDU und SPD konnten sich bei ihren jüngsten Koalitionsgesprächen über die Mietpreisbremse einigen. Die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden soll entsprechend dem vom Kabinett bereits im Oktober beschlossenen Gesetzentwurf, den Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegt hatte, umgesetzt werden.

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Sozialhilfe darf verweigert werden - EuGH-Urteil dämmt möglicherweise Armutszuwanderung ein

Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat möglicherweise den deutschen Sozialstaat vor einem baldigen Kollaps bewahrt. In einem Grundsatzurteil wiesen die Richter darauf hin, dass EU-Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um hierzulande Sozialleistungen in Anspruch nehmen, kein Recht auf soziale Alimentation haben.

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