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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Keine Identitätsprüfung: BAMF-Personalrat veröffentlicht Brandbrief

Nürnberg - Der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich nun mit einem Brandbrief an den Behördenleiter Frank-Jürgen Weise gewandt. Eigentlich ist es die Aufgabe der ca. 4.000 Mitarbeiter des BAMF, die Identität der Asylbewerber genau zu überprüfen. Doch mittlerweile ist die Behörde damit so überfordert, dass man dazu übergegangen ist, diese Aufgabe Dolmetschern zu überlassen. So heißt es in dem Schreiben: „Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsüberprüfung!“

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Begrenzung der Asylbewerberzahlen: Horst Seehofer droht mit Verfassungsklage

München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nun damit gedroht, gegen den Bund vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen, um die Begrenzung der Asylbewerberzahlen durchzusetzen. Seehofer drängt darauf, dass der Asylzustrom begrenzt wird. Man wolle die Klage mit dem Argument begründen, dass der Bund die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“ gefährde. Darüber hinaus fordert die bayerische Regierung, dass Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückgeschickt werden.

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Gerichtsurteil - Mecklenburgische NPD-Abgeordnete dürfen Asylheim besuchen

Schwerin - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hatte den Landtagsabgeordneten der NPD untersagt, die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst zu besuchen. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald urteilte nun, dass diese Weigerung die verfassungsrechtlich garantierten Abgeordnetenrechte verletze. Laut dem Verfassungsgericht stehe den Abgeordneten ein Selbstinformationsgewinnungsrecht zu. Der Innenminister könne allerdings die näheren Einzelheiten des Besuchs regeln.

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Verwaltungsgerichte überlastet: Immer mehr Asylbewerber klagen gegen abgelehnte Asylanträge

Berlin - Die Tatsache, dass viele Asylbewerber die Ablehnung ihrer Asylanträge nicht akzeptieren wollen und dagegen vor Gericht ziehen, wird für die Verwaltungsgerichte in Deutschland zunehmend zur Belastung. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller sagte dazu: „Insgesamt haben wir eine sehr, sehr deutliche Zunahme von Asylklagen zu verzeichnen. Die Gerichte kommen zunehmend schwerer mit der großen Zahl von Verfahren klar.“ Die Zahl der diesbezüglichen Verfahren droht sich im Vergleich zu den Vorjahren zu vervielfachen. Besonders dramatisch sei die Situation in Bayern, wo sich die Zahl der Klagen im Vergleich zu den Jahren von  2004 bis 2012 versiebenfacht hat. Ein Verfahrensstau sei nicht mehr ausgeschlossen, bei dem andere Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden.

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