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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Handy vom NSA-Ausschussvorsitzenden möglicherweise ausgespäht

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik

Berlin - Das Interesse sowohl des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA als auch des britischen Geheimdienstes GCHQ sowie des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an echter Aufklärung des Ausspähskandals dürfte denkbar gering sein. Deshalb ist die Arbeit des eigens zur Aufklärung des wahren Ausmaßes der Ausspähmaßnahmen eingerichteten NSA-Untersuchungsausschuss den Geheimdiensten auch ein Dorn im Auge. Akten werden geschwärzt und nur unvollständig zur Verfügung gestellt. Potentielle Zeugen werden mit Maulkörben belegt.

Nun wurde möglicherweise das verschlüsselungsfähige Krypto-Handy des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU) ausgespäht. Alle Bundesminister, die Bundeskanzlerin sowie Bundestagsabgeordnete, die mit geheimen Dingen zu tun haben, sollen diese Geräte nutzen. Nun soll ein Paket, in dem sich das Handy Sensburgs befand, aufgebrochen worden sein. Bisher ist zwar nicht sicher, ob die Handy-Daten ausgelesen wurden, aber das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll das Telefon nun untersuchen. Die Bundestagsverwaltung hat Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Sensburg ein Zielobjekt der Geheimdienste ist. Sensburg selbst geht nicht davon aus, dass die Geheimdienste sein Handy abgefangen haben. Er denkt nicht, dass die Geheimdienste so „plump“ vorgehen. Sensburg hat die Ausschussmitglieder in der vergangenen Woche über den Vorfall informiert, sensible Daten seien nicht darauf gewesen.

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz hält den Vorfall für eine „merkwürdige Geschichte“, die vom „Skandal der deutschen Beteiligung an der weltweiten Massendatenerfassung eher ablenkt“. Auch Linken-Obfrau Martina Renner fragt sich, warum so offensichtlich Spuren hinterlassen wurden. Dass ausländische Geheimdienste ein Interesse daran haben könnten, den Untersuchungsausschuss zu diskreditieren, liegt auf der Hand. Der britische Geheimdienst GCHQ hat erst kürzlich in einem Drohbrief angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem BND einzustellen, wenn der Ausschuss Operationen des GCHQ thematisieren sollte.

Auch gehen einige Obleute davon aus, dass der BND geheime Informationen weitergibt, um den Ausschuss in Misskredit zu bringen. Das Ziel der Geheimdienste könnte durchaus sein, den Eindruck zu erwecken, dass der Ausschuss unfähig ist, geheime Daten für sich zu behalten. Dies hätte möglicherweise zur Folge, dass der Ausschuss seine Arbeit nicht fortsetzen kann, weil er keine Informationen mehr erhält.

Letzte Änderung amFreitag, 06 März 2015 17:47
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