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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Griechenland-Verhandlungen - Wolfgang Bosbach (CDU) zieht persönliche Konsequenzen

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Wolfgang Bosbach, MdB Quelle: wobo.de Wolfgang Bosbach, MdB

Berlin - Da der Bundestag mehrheitlich für Verhandlungen um ein weiteres Hilfspaket für Griechenland votiert hat, hat der bisherige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU) persönliche Konsequenzen gezogen und angekündigt, sein Amt als Ausschussvorsitzender zum 22. September niederzulegen. Sein Bundestagsmandat wolle er zwar behalten, weil sich sein Kreisverband dafür ausgesprochen hat, dass er weiterhin im Parlament vertreten bleibt. Den Weg der Bundesregierung in der Griechenland-Frage könne und wolle er aber nicht mitgehen.

Das Haftungsrisiko für die Steuerzahler sei zu hoch, er glaube nicht, dass Griechenland die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt. Konkret sagte er zu seiner Entscheidung: „Früher warst Du Rebell, wenn Du eine revolutionäre Bewegung angeführt hast. Heute bist Du ja schon Rebell, wenn Du bei Deiner Meinung bleibst.“ Neben Bosbach haben 64 weitere Unions-Bundestagsabgeordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und gegen weitere Verhandlungen mit Griechenland gestimmt oder sich enthalten.

Mit Blick auf Merkel sagte Bosbach nun: „Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht. Aber ich kann und ich werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugung abstimmen.“ Wenn er aber nun sein Mandat auch noch niederlegen würde, „wären wahrscheinlich viele enttäuscht, die mich nicht trotz, sondern wegen meiner Haltung in der Euro-Frage gewählt haben“, sagte Bosbach.

Auch die Bundestagsopposition bedauert die Entscheidung Bosbachs offenbar. So sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz: „Bei allen Meinungsverschiedenheiten: Das Niederlegen des Vorsitzes von Wolfgang Bosbach ist für den Innenausschuss ein herber Verlust.“ Auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke zeigte sich nicht erfreut über die Entscheidung des CDU-Politikers: „Ungeachtet unserer großen politischen Unterschiede habe ich Wolfgang Bosbach als äußerst kulanten Ausschussvorsitzenden geschätzt. Seinen Rücktritt bedauere ich sehr. Wolfgang Bosbach hat sich auch gegenüber den Oppositionsfraktionen stets fair verhalten. Er hat seine Stellung als Mitglied der größten Bundestagsfraktion niemals dazu missbraucht, die Opposition über den Tisch zu ziehen.“

Man würde sich wünschen, dass neben Bosbach und dem bereits zurückgetretenen CSU-Rebellen Peter Gauweiler auch weitere Unionspolitiker Merkel und ihrer Bundesregierung zeigen würden, dass sie nicht bereit sind, sich länger auf einen politischen Kurs einschwören zu lassen, der auf die deutschen Steuerzahler weitere Milliardenlasten zukommen lässt.

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