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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Gerichtsurteil - Mecklenburgische NPD-Abgeordnete dürfen Asylheim besuchen

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Landesflagge Mecklenburg-Vorpommerns Landesflagge Mecklenburg-Vorpommerns

Schwerin - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hatte den Landtagsabgeordneten der NPD untersagt, die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst zu besuchen. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald urteilte nun, dass diese Weigerung die verfassungsrechtlich garantierten Abgeordnetenrechte verletze. Laut dem Verfassungsgericht stehe den Abgeordneten ein Selbstinformationsgewinnungsrecht zu. Der Innenminister könne allerdings die näheren Einzelheiten des Besuchs regeln.

Die NPD-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt, weil Landtagsabgeordnete „das Recht haben, das Treiben der Regierung zu kontrollieren.“ Der mecklenburgische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte nun an, dass das Ministerium festlegen werde, wann und in welcher Weise ein Besuch einzelner NPD-Politiker möglich sei. Caffier dazu weiter: „Sollten jetzt einzelne Abgeordnete der NPD-Landtagsfraktion einen Antrag auf einen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung stellen, werden wir diesen sorgfältig prüfen, denn nur Abgeordneten, und nicht ihren Fraktionsmitarbeitern, wurde ein Zugangsrecht eingeräumt.“

Caffier brachte in diesem Zusammenhang auch das aus seiner Sicht notwendige Verbot der NPD ins Spiel: „An meiner Haltung zu dieser scheinheiligen und unverhüllten Provokation wird sich auch nach der Gerichtsentscheidung nichts ändern, im Gegenteil, es bestärkt mich darin, alles zu tun, damit das NPD-Verbotsverfahren am Ende nur ein Ergebnis hat, das Verbot dieser dem Nationalsozialismus wesensverwandten Partei.“ Was die Kritik der NPD am derzeit überhand nehmenden Asylbetrug mit dem Nationalsozialismus zu tun hat, bleibt das Geheimnis Caffiers.

Auch der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD) sagte, dass er sehr verärgert darüber sei, „dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, immer noch von vielen unterschätzt wird“. Er sieht in dem geplanten Besuch eine reine Provokation, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Dass die NPD-Abgeordneten sich vielleicht auch nur ein Bild von den Zuständen im Heim und seiner direkten Umgebung machen wollen, kommt dem SPD-Politiker nicht in den Sinn.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) sagte dazu: „Das ist schon ein besonders schwer erträglicher Zustand. Abgeordnete tragen eine besondere Verantwortung, von ihnen darf keine Gefahr für Flüchtlinge in Deutschland ausgehen.“

Die NPD verzeichnete mit dem Sieg vor Gericht einen weiteren juristischen Erfolg, machte das Urteil doch deutlich, dass NPD-Abgeordnete die gleichen Rechte wie alle anderen Parlamentarier haben.

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