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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Eine Million Dollar für Afghanistan - Bundeswehr zahlt für verursachte Kriegsschäden

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Eine Million Dollar für Afghanistan - Bundeswehr zahlt für verursachte Kriegsschäden Quelle: bundeswehr.de

Berlin - Das Bundesverteidigungsministerium veröffentlicht erstmals eine Liste über die von ihr gezahlten Entschädigungen an Hinterbliebene in Afghanistan. Demnach belaufen sich die Zahlungen auf eine Höhe von mindestens einer Million US-Dollar.

In der lückenhaften Liste seien die jeweiligen Fälle samt den entrichteten Beträgen aufgezeigt. Während für die Zeit zwischen 2002 bis 2009 nur Jahressummen aufgelistet worden sind, zeige der Bericht 186 Einzelfälle aus den Jahren 2010 bis 2014 auf.  Mehr als 996.000 Euro (601.000 Dollar), also etwa die Hälfte der gezahlten Summe in Höhe von 1,1 Millionen Dollar, sei für die Bombardierung in Kundus gezahlt worden. Rund 135.000 Euro „Winterhilfe“ habe die Stadt erhalten, hinzu kämen je fünftausend Dollar, die an die Familien von neunzig Opfern freiwillig transferiert worden seien.

Außerdem seien in vier weiteren Fällen Entschädigungen gezahlt worden, deren Höhe sich zwischen 1.500 und 7.800 Dollar beläuft. 503.000 Dollar seien für Schadenersatz für getötete oder verletzte Tiere geflossen. Allein 78.000 Dollar wurde hierbei für die Operation „Halmasag“, die im Herbst 2010 zahllose Felder zerstörte, gezahlt. Aufgelistet sind Fälle wie etwa Zahlungen für einen zerstörten Stall samt Tieren in Höhe von 6.000 Dollar, 1.000 Dollar für ein durch ein abgerissenes Stromkabel getötetes Kamel, 2.500 Dollar für ein erschossenes Pferd. Hunde und Ziegen wurden mit fünfzig Dollar, Schafe mit zweihundert Dollar, Esel mit 150 Dollar ausgeglichen, wie der Bericht zeigt.

Um ein Schuldeingeständnis handele es sich bei den Zahlungen jedoch nicht, versicherte das Bundesverteidigungsministerium. Vor allem die Bombardierung der Stadt Kundus und im speziellen der Beschuss zweier von Talibankämpfern gekaperten Tankwagen, der 137 Menschenleben forderte, steht in der Kritik. Dem kommandoführende Oberst Georg Klein wird eine Fehlentscheidung vorgeworfen: Er hatte in der Nacht zum 4. September 2009 den Befehl zum Beschuss der Tanklaster gegeben, weil er fürchtete, die Radikalislamisten könnte diese als fahrende Bomben gegen die Soldaten nutzen. Dabei starben jedoch rund hundert Zivilisten, die Benzin von den Wagen zapfen wollten. Um die Entschädigung der Opfer wird noch immer verhandelt: Im März soll das Oberlandesgericht Köln darüber verhandeln, ob die Angehörigen einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Das Landgericht Bonn hatte diesen Anspruch im Dezember 2013 abgewiesen. Karim Popal, ein Anwalt aus Bremen, der 81 afghanische Familien vertritt, fordert statt der bisher  üblichen von der Regierung gezahlten 5.000 Dollar 39.000 Euro für jeden getöteten Afghanen. „Afghanen sind nicht so billig“, erklärte Popal.

Jan van Aken, Außenpolitiker der Linken, der durch seine Anfrage an das Verteidigungsministerium die Veröffentlichung der Liste erwirkte, kritisierte die Intransparenz der Aufstellung: „Die Bundeswehr muss jetzt dringend erklären, wer eigentlich warum entschädigt wurde und wer nicht“. Er erhebt zudem schwere Anschuldigungen gegen die Bundeswehr. „Könnte es sein, dass die Bundeswehr Entschädigungen für zivile Opfer des Krieges auch mal verweigert hat, um die Bilanz zu schönen, um weiteren Ansprüchen und Klagen zu entgehen?“

Im Verhältnis zu anderen Ländern entschädigt Deutschland Angehörige recht großzügig. Fünftausend Dollar entsprechen dem achtfachen durchschnittlichem Jahreseinkommen eines Afghanen (585 Dollar pro Jahr). Angehörige gefallener deutscher Bundeswehrsoldaten erhalten lediglich das dreifache des jährlichen Durchschnittseinkommens in Deutschland (rund 100.000 Euro). Zum Vergleich: Laut Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Center for Civilians in Conflict zahle die USA rund zweitausend bis 2.500 Dollar pro getötetem Zivilisten.

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