Log in
Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Bundestag debattiert über Gewalt in Frankfurt

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Katja Kipping Foto: Anke Illing, www.photocultur.de Katja Kipping

Berlin - Die massiven Ausschreitungen gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) seitens linker Extremisten aus dem In- und Ausland haben zu einer Sonderdebatte im Bundestag geführt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Gewalt und sprach von insgesamt 150 verletzten Polizisten, 55 beschädigten Fahrzeugen und sieben angezündeten Autos. Besonders erschüttert zeigte er sich aufgrund der Tatsache, dass die Blockupy-Verantwortlichen eine ähnliche Sprache wie die RAF-Terroristen aus den 70er Jahren pflegen. Der Bundesinnenminister dazu wörtlich: „Ich kenne diese Sprache aus den 70er-Jahren.“ De Maizière dazu weiter: „Diesen Gewalttätern fehlt jeder Respekt vor Leben und Gesundheit.“ Besonders bizarr fand der Minister, dass die Linken selbst vor einer Unterkunft für Flüchtlinge nicht Halt machten. Besonders mit Blick auf die Linke forderte er alle im Bundestag vertretenen Fraktionen auf, sich „klar und unmissverständlich“ von Gewalt zu distanzieren.

Die Redner aller Parteien verurteilten die Gewalt aufs Schärfste – mit Ausnahme der Linken. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping war eigens nach Frankfurt gereist und hatte dort verkündet, dass es „erschreckend“ sei, „was die Polizei hier aufzieht“. Ihrer Auffassung nach hätten „Teile der Polizei die Stimmung mit aufgeheizt“. Auch die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hatte Empörung hervorgerufen, weil sie Doppelstandards bei der Berichterstattung zum Maidan in der Ukraine und den Protesten in Frankfurt beklagte.

Auch im Bundestag sagte Kipping, dass die Demonstranten „mit Mitteln des zivilen Widerstandes, also gewaltfrei“ protestiert hätten. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sagte dagegen: „Solche Vollpfosten gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht.“ Das Verhalten der Linken bezeichnete er als „peinlich“. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dazu: „Harte Kritik an Banken ist nichts Unanständiges. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und demokratischer Diskurs schließen sich aus.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) wies vor allem auf die Verrohung der linken Demonstranten hin, die auch vor Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern nicht zurückschreckten: „Was sich ereignet hat, ist beschämend für unsere Demokratie.“ Das sei für ihn kein „Kavaliersdelikt“.

Die Krawalle haben das eigentliche Ziel der Proteste, nämlich eine deutliche Kritik an der EZB-Politik vorzunehmen, konterkariert. Damit haben die Initiatoren von Blockupy, die die Gewalt bisher nicht verurteilt haben, dem Protest einen Bärendienst erwiesen.

Letzte Änderung amFreitag, 20 März 2015 16:42
Cloudy

-1°C

Berlin

Cloudy

Humidity: 83%

Wind: 16.09 km/h

  • Rain And Snow
    03 Jan 2019 2°C -1°C
  • Cloudy
    04 Jan 2019 5°C 0°C