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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Asylpolitik - Deutschland setzt Dublin-Verfahren für Syrer aus

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Deutschland setzt Dublin-Verfahren für Syrer aus Deutschland setzt Dublin-Verfahren für Syrer aus

Nürnberg - Syrische Flüchtlinge werden künftig nicht mehr in den EU-Staat zurückgeschickt, wo sie erstmals registriert wurden, sondern dürfen in Deutschland bleiben. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) habe das Dublin-Verfahren ausgesetzt.

„Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“, bestätigte ein Sprecher des BAMF. Alle Fälle, die noch nicht abgeschlossen seien, würden zukünftig in Deutschland bearbeitet. Die Entscheidung sei aus humanitären Gründen erfolgt. Außerdem könnten so auch die Anträge schneller bearbeitet werden.

Es handelt sich bei der Aussetzung des Verfahrens jedoch nicht um eine formal bindende Vorgabe. Ohnehin war bereits in der Vergangenheit stets eine sehr gründliche Prüfung erfolgt, um Gründe zu finden, damit Deutschland die Verfahren übernehmen könne. Insgesamt gab es bis Ende Juli dieses Jahres nur 131 Überstellungen. Schon länger verzichtete das BAMF darauf, Asylsuchende nach Griechenland zurückzuschicken, auch Ungarn wäre demnächst ausgesetzt worden, so der Sprecher. Die Zustände in den Asylunterkünften der Länder ließen keinen anderen Schritt zu.

Eigentlich verpflichtet das Dublin-Abkommen alle, die nach Europa einreisen, um Asyl zu beantragen, dies in dem Land zu tun, welches sie als erstes betreten. Entsprechend der Dublin-Regelungen werden die Asylbewerber von Deutschland wieder in das Land zurückgeschickt, wo sie zum ersten Mal registriert worden sind. Dort wird dann ihr Antrag bearbeitet und gegebenenfalls Asyl gewährt. Da dies zu einer überdurchschnittlichen Belastung der Mittelmeerländer führen würde, wurde innerhalb der EU mehrfach über eine Quotenregelung, die die Asylanten gleichmäßig auf die EU-Länder verteilt, diskutiert.

Es sind bisher vor allem Syrer, die nach Deutschland kommen. Das BAMF berichtet von 44.000 Anträgen. Seit vergangenem Jahr gilt deshalb auch ein vereinfachtes Verfahren für diese Antragsteller: So wurde die persönliche Anhörung weitestgehend abgesetzt und durch einen Fragebogen ersetzt. Nach durchschnittlich vier Monaten erhalten die Syrer aktuell ihren meist positiven Bescheid.

Die EU-Kommission lobte die Aussetzung des Dublin-Abkommens. Sie sehe darin einen „Akt der europäischen Solidarität“, erklärte Sprecherin Natasha Bertraud. Die deutsche Entscheidung zeige, dass es nicht möglich sei, die Länder an den EU-Außengrenzen mit der Asylwelle alleinzulassen. Deutschland sei bisher der einzige Staat innerhalb der EU, der so verfahre.

Der Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) erklärte: „Die Entscheidung ist richtig, da in den letzten Monaten in Deutschland fast alle syrischen Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt worden sind – und es nur eine ganz geringe Quote an Rücküberstellungen in andere EU-Staaten gab.“

Letzte Änderung amDonnerstag, 27 August 2015 21:19
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