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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Asylpolitik: CSU lädt Orbán zur Herbstklausur ein

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Victor Orbán Victor Orbán

Bayern - Die bayerische CSU-Landtagsfraktion hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu ihrer Herbstklausur ins oberfränkische Kloster Banz eingeladen, um mit ihm über die aktuelle Asylpolitik zu sprechen.

„Ich weiß nicht, warum die CSU Herrn Orbán eingeladen hat“, stichelte Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „Zu unserer Klausurtagung hätte der keine Einladung bekommen, weil ich glaube, wir können von ihm nichts lernen. Aber jeder lädt sich die Referenten ein, die am besten zu einem passen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer konterte: Es sei „völlig gaga“, wenn sich nun die SPD schon Gedanken über die Gäste der CSU-Tagungen mache. „Die SPD hat Angst vor der Wahrheit. Orbán ist ein gewählter Ministerpräsident eines Mitgliedsstaates der EU. Von dieser großen demokratischen Mehrheit Orbáns wird die SPD weiter nur träumen können“, so Scheuer. Gerade in dieser schwierigen Situation in Europa sei nicht miteinander zu reden der völlig falsche Weg.

Orbán, der als rechtskonservativ gilt, war anschließend weiter nach Brüssel zum EU-Gipfel gereist. Er steht bei asylfreundlichen Kreisen wegen seiner harten Politik gegen Asylanten in der Kritik. Er ließ einen 175 Kilometer langen Zaun entlang der serbischen Grenze errichten. Ein weiterer Zaun an der Grenze zu Rumänien ist in Arbeit. Immer wieder warnte er davor, dass muslimische Asylbewerber auch eine Gefahr darstellen für die europäische Kultur.

„Die Ungarn sind durch europäische Verträge verpflichtet, die Schengener Außengrenze zu sichern“, stellt der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer klar. „“Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Zehntausende die Grenzen der EU überschreiten, ohne identifiziert oder registriert zu werden.“ Man dürfe nicht vergessen, dass eine illegale Einreise noch immer ein Straftatbestand darstellt. „Kritik ist vielmehr an Italien oder Griechenland angebracht, beide Länder verhalten sich so, als würde es weder die Dublin-Verträge noch das Schengenabkommen geben. So geht das nicht weiter.“

„Orbán hatte von Anfang an recht, die Außengrenzen der EU nach Serbien unter Kontrolle zu bringen“, erklärte der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU). „Dazu ist ein Zaun geeignet. Es wird immer deutlicher, dass die Anarchie an den Grenzen beendet werden muss. Die Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss wieder kontrolliert werden. Wir brauchen die Rückkehr des Rechts.“ Uhl kritisierte im gleichen Atemzug die deutsche Grenzkontrollpolitik. Derzeit führe die Bundespolizei nur Strichlisten über einreisende Illegale, „es muss aber wieder von der Zurückweisung von Flüchtlingen Gebrauch gemacht werden.“

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