Log in
Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Anton Hofreiter (Grüne): "Bürokratiemonster Maut"

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Dr. Anton Hofreiter, MdB Quelle: toni-hofreiter.de | Foto: Stefan Kaminski Dr. Anton Hofreiter, MdB

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Ziel angekommen: er hat sein Lieblingsprojekt – die Maut für Pkws – durchgesetzt. Alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen müssen künftig eine Abgabe entrichten. Nur für ausländische Fahrer soll die Maut auf Bundesstraßen ausgesetzt werden, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Für Ausländer wird es künftig Jahres-, 10-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten geben.

Nach mehreren Änderungen am Ursprungskonzept hat der Bundestag der Infrastrukturabgabe, die ab 2016 gelten soll, mehrheitlich zugestimmt. In namentlicher Abstimmung stimmten 433 Abgeordnete für das Gesetz, 128 lehnten es ab und sechs Bundestagsabgeordnete enthielten sich. 

Dobrindt bezeichnete die Maut als notwendigen Systemwechsel bei der Finanzierung des Straßenverkehrsnetzes, obwohl auch er nur von Gesamteinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro ausgeht. Das wäre nur ein verschwindend geringer Teil der finanziellen Mittel, die nötig sind, um das marode Straßennetz aufrechtzuerhalten. Dobrindt dazu wörtlich: „Wir stellen einen klaren Bezug her zwischen Einnahmen und Ausgaben. Wir vollziehen einen klaren Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung.“

Der Bundesverkehrsminister geht auch davon aus, dass die Maut europarechtskonform ist, auch wenn sie Ausländer finanziell belastet: „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich. Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen.“

Die SPD hat dem Gesetz fast geschlossen zugestimmt, obwohl sie vorher deutliche Kritik an dem Reformprojekt übte. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter kritisierte die Sozialdemokraten für ihre Haltung. Hofreiter dazu wörtlich: „Die SPD lässt sich von der CSU am Nasenring durch das Parlament führen.“ Obwohl die SPD immer wieder auf die Webfehler des neuen Gesetzes hingewiesen hatte, sei das Bürokratiemonster Maut nun auch ein Projekt der SPD.

Herbert Behrens (Linke) hält die Zustimmung zu dem Gesetz für unverantwortlich, da es letztlich nur eine CSU-Stammtischidee sei, die dadurch durchgesetzt werde. Die Maut sei laut Behrens ein Eintrittsgeld für Ausländer, das aber kaum Geld in die Kassen spüle. Behrens mit Blick auf Dobrindt: „Ab heute wird er der Watschenmann der Republik. Die Watschen hat er verdient.“

Dennoch kann sich Dobrindt als großer Sieger feiern lassen, auch wenn der große Wurf zur Finanzierung des deutschen Straßennetzes nicht geglückt sein dürfte.

Cloudy

-1°C

Berlin

Cloudy

Humidity: 83%

Wind: 16.09 km/h

  • Rain And Snow
    03 Jan 2019 2°C -1°C
  • Cloudy
    04 Jan 2019 5°C 0°C