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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

Altlastentsorgung: Rücklagen der Energiekonzerne reichen womöglich nicht aus

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Atomkraftwerks Atomkraftwerks

Berlin - Wie aus einem Gutachten im Auftrag der Grünen hervorgeht, reichen die Rücklagen der Energiekonzerne für die Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Ewigkeitslasten womöglich nicht aus, um die anfallenden Kosten zu decken.

„Sowohl bei E.on als auch bei RWE ist festzustellen, dass die vorhandene materielle Substanz derzeit höchstens annähernd ausreicht, um die Gesamtheit langfristiger Verpflichtungen decken zu können“, heißt es in dem von den Professoren der Hochschule Ruhr West, Wolfgang Irrek und Michael Vorfeld, erstellten Gutachten.

Insgesamt haben die Konzerne in den letzten Jahren rund 38 Milliarden Euro für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Lagerung des radioaktiven Mülls zurückgelegt. Allerdings ruht dieses Geld nicht auf irgendeinem Konto, sondern ist in den Kraftwerken sowie in Firmenbeteiligungen angelegt, steht also nicht direkt und unmittelbar zur Verfügung. Den Berechnungen zufolge könnte derzeit nur E.on die Summe von 54,96 Milliarden Euro für die langfristigen Verpflichtungen decken. Dessen Vermögenswerte und Beteiligungen belaufen sich aktuell auf rund 55,86 Milliarden Euro. RWE hingegen könnte mit seinen Vermögenswerten von 41,13 Milliarden Euro die Verpflichtungen in Höhe von 50,7 Milliarden Euro nicht bedienen.

Die Gutachter bestätigen eine schon länger bestehende Befürchtung, dass die Energiekonzerne ohnehin nicht allein für die Finanzierung des Atomausstiegs aufkommen können: Die Lage könnte sich angesichts der schwachen Geschäfte im Moment sogar weiter verschärfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bund und somit der Steuerzahler finanziell einspringen muss, steigt. Die Autoren sehen „Risiken, dass die heute noch vorhandene Substanz in den nächsten Jahren weiter geschmälert wird“. Es besteht die Gefahr, dass „E.on/Uniper und RWE im Jahr 2024 nur noch weniger als die Hälfte der langfristigen Verpflichtungen“ finanziell decken könnten. Bereits im März war ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem ähnlich alarmierenden Ergebnis gekommen.

Irrek und Vorfeld warnen zudem vor einem weiteren Problem, das derzeit kaum Beachtung findet: Die für 2016 geplante Spaltung des E.on-Konzerns in die grüne E.on und das Kraftwerkunternehmen Uniper. Denn bereits fünf Jahre später, 2021, könne E.on dann nicht mehr zur Finanzierung der Altlastentsorgung herangezogen werden. Die Autoren kommen deshalb zu dem Schluss, der Bund solle den Konzernen die Rückstellungen abnehmen, solange diese überhaupt noch vorhanden sind. Hierzu sollten die Rücklagen peu à peu in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden.

„Für die Absicherung der Steuerzahler ist es allerhöchste Eisenbahn“, kritisiert die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass unverzüglich ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet und rasch aufgefüllt wird“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick.

Tobias Dünow, der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, erklärt, die Energiekonzerne würden auch in Zukunft bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs in die Pflicht genommen werden. „Das geltende Recht ist ziemlich klar. Die Konzerne haften für sämtliche Kosten, die durch den Rückbau und die Endlagerung der Atomkraftwerke, mit denen sie ja über viele Jahre viel Geld verdient haben, entstehen.“

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