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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

„Zustand teilweise verheerend“ - Wehrbeauftragter fordert höheren Wehretat

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
„Zustand teilweise verheerend“ - Wehrbeauftragter fordert höheren Wehretat Quelle: bundeswehr.de

Berlin - In den letzten Wochen ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ohne weitere Bundesswehrskandale ausgekommen. Nun hat der Bundeswehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) darauf hingewiesen, dass die Liegenschaften der Bundeswehr sich in einem teilweise verheerenden Zustand befinden. In diesem Zusammenhang forderte Königshaus die umfassende Sanierung der Gebäude der Bundeswehr, was eine Erhöhung des Bundeswehretats erforderlich mache. Königshaus dazu wörtlich: „Es gibt Gebäude, die praktisch unbewohnbar sind, in denen Schimmel an den Wänden ist, wo die Fenster undicht sind und Mäuse- und Rattenfallen aufgestellt werden müssen. Es ist wohl ein Programm über mehrere Jahre im Milliardenbereich notwendig.“

Der im Mai dieses Jahres ausscheidende Bundeswehrbeauftragte monierte, dass die Abwärtsspirale dringend gestoppt werden müsse: „Je knapper wir den Verteidigungshaushalt über Jahre hin gestalten, umso größer ist der Verfall.“ Noch in diesem Monat will Königshaus seinen letzten Jahresbericht vorlegen, in dem er sich nicht nur mit den in den letzten Monaten bekannt gewordenen Ausrüstungsmängeln beschäftigen wird, sondern auch mit den maroden Liegenschaften der Bundeswehr. Königshaus dazu wörtlich: „Dass sich angesichts solcher Zustände die Stimmung in der Truppe nicht verbessert, ist nicht verwunderlich.“ Im vergangenen Jahr habe es deutlich mehr Beschwerden beim Wehrbeauftragten gegeben als in anderen Jahre.

Auch bei der Ausrüstung ergäben sich laut Königshaus immer neue Mängel. So sieht er im Zusammenhang mit dem jüngst mit vierjähriger Verspätung und zahlreichen Defiziten angelieferten Airbus A400M im Bereich des Lufttransports bisher keine Verbesserung: „Den kann man jetzt anschauen und Besatzungen werden ausgebildet, mehr aber auch nicht. In den Einsatz wird er wohl zunächst noch nicht geschickt.“

Kritikwürdig sei, dass die Bundesregierung in ihren Haushalten im Vergleich zu anderen Nato-Mitgliedsstaaten deutlich weniger Mittel für Verteidigung bereitstelle. In der Nato sind 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben angestrebt, Deutschland investiert lediglich 1,3 Prozent.

Verteidigungsministerin von der Leyen ist das Problem bekannt, auch sie hatte bereits Investitionen in Kasernen angekündigt, aber bisher keine Taten folgen lassen. Da damit gerechnet wird, dass die CDU mit dem Gedanken spielt, von der Leyen als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzubauen, wäre ihr anzuraten, die vielen hausgemachten Probleme in ihrem Amtsbereich allmählich in den Griff zu bekommen. Die Soldaten, deren Leben durch mängelbehaftete Ausrüstung riskiert wird, würden es ihr danken.

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