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Aktualisiert: 17:06 | 25. July 2019

„Notwendig und vertretbar“ - Bundesregierung hält an Rente mit 67 fest

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Finanzen
Andrea Nahles, SPD Quelle: SPD | Foto: Dominik Butzmann Andrea Nahles, SPD

Berlin - Die Bundesregierung hat in ihrem zweiten Regierungsbericht, den das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erarbeitet, festgestellt, dass sie die Umsetzung der Rente mit 67 für „notwendig und vertretbar“ halte. Bis zum Jahr 2029 soll die Altersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.

Dem Bericht zufolge verbucht die Bundesregierung als Erfolg, dass die Zahl der älteren Arbeitnehmer in den letzten Jahren stark gestiegen ist. So waren im Jahr 2000 nur 20 Prozent der 60-64-Jährigen erwerbstätig, im Jahr 2013 waren es bereits 49,9 Prozent.

Innerhalb der letzten zehn Jahre habe sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf 32,4 Prozent verdoppelt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spricht sich in dem von ihrer verantworteten Bericht für die Durchsetzung der Rente mit 67 aus.

Damit widerspricht sie einer eigens von der SPD aufgestellten Forderung, den Einstieg in die Erhöhung der Altersgrenze auszusetzen, wenn nicht genügend ältere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. So heißt es in dem Beschluss der SPD: „Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die (...) 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.“

Die wesentliche Begründung der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten, ist, dass es künftig mehr ältere Menschen geben werde und die Gesamtbevölkerung zurückgehe. So wird die Zahl der Rentenempfänger deutlich steigen, die der Beitragszahler hingegen deutlich sinken.

Erst kürzlich hatte eine Anfrage an das Arbeitsministerium ergeben, dass für den Fall des Aussetzens der Rente mit 67 „die Einhaltung der gesetzlichen Beitragssatzobergrenze und des Mindestsicherungsniveaus im Jahr 2030“ nicht gewährleistet werden könne. Die gesetzliche Beitragssatzobergrenze sieht vor, dass der Rentenbeitrag bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent steigen solle. Das Mindestsicherungsniveau wiederum besagt, dass bis zum Jahr 2030 das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoverdienstes sinken dürfe.

Dazu sagte der Rentenexperte Markus Kurth: „Die Situation Älterer am Arbeitsmarkt ist weiterhin nicht wirklich gut.  Gerade für gesundheitlich angeschlagene Beschäftigte bleibt die Rente mit 67 vielfach eine Rentenkürzung. Wer ja zur Rente mit 67 sagt, darf zu den Problemen und Herausforderungen nicht schweigen.“

Die Rente mit 67 mag kurzfristig betrachtet nachvollziehbar sein, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. So fehlen auch weiterhin Beitragszahler, während die Zahl der Rentenempfänger noch weiter ansteigen wird.

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