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Aktualisiert: 11:08 | 30. October 2017

Wachstumsprognose deutlich gesenkt - Wirtschaftsweise nehmen Politik der Bundesregierung in die Kritik

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Wirtschaft
Deutsch-ungarischer Außenhandel © OWC Deutsch-ungarischer Außenhandel

Die fünf Sachverständigen, die sogenannten Wirtschaftsweisen, haben die Politik der Bundesregierung kritisiert. Sie erwarten für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum in Höhe von einem Prozent. Die Prognose der Wirtschaftsweisen ist damit deutlich pessimistischer als die der Bundesregierung. Auch die Prognose für das laufende Jahr wird von 1,9 Prozent auf 1,2 Prozent reduziert.

Der Bericht der Wirtschaftsweisen, der den Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ trägt, weist darauf hin, dass die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung mit zur Abkühlung der volkswirtschaftlichen Lage beigetragen haben. Auch der eingeschlagene Weg in der Energiepolitik stelle eine „Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung dar“. Die Wirtschaftsweisen konstatieren: „Eine wirkliche Aufbruchsstimmung hat die große Koalition jedenfalls bislang nicht erzeugt." Darüber hinaus seien die weltwirtschaftlichen Krisen und die Situation im Euroraum für die lahmende Entwicklung verantwortlich.

Die Prognose der Wirtschaftsweisen deckt sich mit den Aussichten renommierter Wirtschaftsinstitute. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet bereits damit, dass zahlreiche Betriebe schon bald gezwungen sein werden, auf Kurzarbeit umzusteigen.

Bei der SPD, die mit Sigmar Gabriel den Wirtschaftminister stellt, will man die Kritik der Wirtschaftsweisen nicht gelten lassen. So moniert die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Das Gutachten versammelt auf 400 Seiten sehr plakative, teils sehr platte Wertungen - und viel zu wenig ökonomische Fakten.“ Die Analyse sei nicht auf der Höhe der Zeit.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) merkte mit Blick auf die Kritik der Wirtschaftsweisen am Mindestlohn an: „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.“

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger ging mit der Kritik der Wirtschaftsweisen deutlich offener um: „Die Große Koalition bekommt jetzt das Zeugnis ausgestellt für ihre bisher wenig wirtschaftspolitisch ausgerichtete Politik. Was Deutschland jetzt braucht sind auf keinen Fall weitere sozialpolitische Maßnahmen und Regulierungen des Arbeitsmarktes, sondern ein Programm für mehr Wachstum.“

Auch wenn sich die Bundesregierung mit der Analyse der Wirtschaftsweisen nicht anfreunden kann und viele der Kritikpunkte sicher auch primär die politische Sichtweise der fünf Sachverständigen wiedergeben, muss zur Kenntnis genommen werden, dass die deutsche Wirtschaft lahmt und dass dafür neben externen Einflüssen eben auch die Politik der Bundesregierung die Verantwortung trägt.

Letzte Änderung amSamstag, 15 November 2014 15:50
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