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Aktualisiert: 10:07 | 23. November 2018

Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Pflegenotstand

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Wirtschaft
Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Pflegenotstand Quelle: Sozialverband VdK Deutschland

Berlin - Wie der Sozialverband Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK) mitteilte, hat eine Gruppe von sieben Personen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Zustände in deutschen Pflegeheimen seien katastrophal.

In deutschen Pflegeheimen kommt es immer wieder zu Verstößen gegen die im Grundgesetz garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Dem können und wollen wir nicht länger zusehen", erklärt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher die ungewöhnliche Klage. Weil die Sieben in absehbarer Zeit selbst auf Pflege angewiesen sein werden, wollen die Kläger eine Verbesserung der Zustände in deutschen Pflegeheimen vor Gericht erstreiten, erklärte der VdK. Der Verband unterstützt die Personengruppe bei ihrem Anliegen. Zwar beschritten die sieben Personen, "die aufgrund ihrer Lebenssituation damit rechnen müssen, in einem Pflegeheim untergebracht zu werden" mit ihrer Klage "ein ungewöhnlicher Weg" um "gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen" vorzugehen. Jedoch könne man bei den Verstößen in Pflegeheimen schon lange nicht mehr von Einzelfällen sprechen. "Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente kommen leider hierzulande viel zu häufig vor." All dies sei eine Folge aus Personalmangel, Zeitdruck, hohe Arbeitsbelastung und Überstunden - zusätzlich zur zu geringen Bezahlung. Daher richtet sich die Klageschrift auch an den Staat: man appelliere eindringlich, für ein "pflegerisches Existenzminimum" in den Altenheimen zu sorgen.

Aus Angst um die Verletzung ihrer Grundrechte, legten die potenziell Betroffenen nun Klage ein, erklärte Verfassungsrechtler Alexander Graser. Nun müsse zunächst die Zulässigkeit der Beschwerde geprüft werden. Sollte diese für zulässig befunden werden, sei weder die Dauer, noch der Ausgang des Verfahrens vorhersagbar.

Derzeit gibt es in Deutschland rund 2,6 Millionen Pflegebedürftige, wovon gut dreißig Prozent in Pflegeheimen untergebracht sind. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat der ersten Stufe der Pflegereform zugestimmt. Damit steigen ab dem 1. Januar 2015 die finanziellen Leistungen, die Pflegebedürftige erhalten, um vier Prozent. Zusätzlich werde das Pflegepersonal aufgestockt: man wolle die Anzahl an Betreuungskräften, die in Heimen tätig sind, von 25.000 auf 40.000 anheben. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Der Bund verspricht sich davon Mehreinnahmen von etwa 3,6 Milliarden Euro.

Die Maßnahmen sind keinesfalls ausreichend, mahnt der VdK. Dadurch könne beispielsweise keine nachhaltige Verbesserung der Situation von Menschen mit seelisch-geistigen Beeinträchtigungen, wie etwa von Demenzkranken, deren Anzahl stetig steigt, erreicht werden. Auch deshalb hoffen die Kläger, dass die Karlsruher Richter feststellen, "dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Grundrechte den Anforderungen des Grundgesetzes nicht genügen", und dass "der Staat zu umgehender Abhilfe verpflichtet ist", so Mascher. "Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben reichen nicht aus, um die offenkundigen Missstände zu bekämpfen."

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