Berlin - Nach dem Referendum in Griechenland kann niemand sagen, wie es mit dem pleitebedrohten Staat weitergeht. Die Bundesregierung erwägt offenbar, ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu installieren. Doch viele Unionspolitiker haben bereits ihr Missfallen gegenüber einem weiteren Hilfspaket an Athen geäußert.

Berlin - Weil die CDU stets hin und her gerissen ist, ob sie einen Restbestand ihres ursprünglich konservativen Profils bewahren oder aber ganz nach links rücken sollte, bricht in regelmäßigen Abständen Streit in der Partei darüber aus, wie mit der Einwanderung umzugehen ist.

Die fünf Sachverständigen, die sogenannten Wirtschaftsweisen, haben die Politik der Bundesregierung kritisiert. Sie erwarten für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum in Höhe von einem Prozent. Die Prognose der Wirtschaftsweisen ist damit deutlich pessimistischer als die der Bundesregierung. Auch die Prognose für das laufende Jahr wird von 1,9 Prozent auf 1,2 Prozent reduziert.

Berlin - Der Bundestag hat sich nun erneut mit der Frage beschäftigt, ob Ärzte todkranke Patienten straffrei beim Suizid unterstützen dürfen. 48 Redner haben sich im Bundestag an der heiklen Debatte beteiligt. Im kommenden Jahr soll eine weitere Plenardebatte zu dem Thema durchgeführt werden, wenn konkrete Gesetzentwürfe vorliegen.

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wagte nun nach zahlreichen Pannen einen Befreiungsschlag. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihr mitteilte, dass viele ihrer geplanten Maßnahmen – vor allem ihre öffentlichkeitswirksam präsentierte Attraktivitätsoffensive – so nicht finanzierbar seien, wurde nun der Haushalt des Verteidigungsressorts kurzerhand umgebaut.