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Aktualisiert: 10:07 | 23. November 2018

Von der Leyens Zauberhaushalt - Plötzlich sollen Gelder vorhanden sein

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Dr. Ursula von der Leyen (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde Dr. Ursula von der Leyen

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wagte nun nach zahlreichen Pannen einen Befreiungsschlag. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihr mitteilte, dass viele ihrer geplanten Maßnahmen – vor allem ihre öffentlichkeitswirksam präsentierte Attraktivitätsoffensive – so nicht finanzierbar seien, wurde nun der Haushalt des Verteidigungsressorts kurzerhand umgebaut.

Durch diesen Umbau sollen nun plötzlich Gelder in Milliardenhöhe vorhanden sein, auch um milliardenschwere Beschaffungsvorhaben umzusetzen. So sollen Transportpanzer vom Typ „Boxer“ bestellt werden. 131 Panzer sollen beim Firmenverbund von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann geordert werden. Dies geht aus einer Vorlage hervor, die nun im Verteidigungsausschuss des Bundestags diskutiert wurde. Die Panzerbestellung sei notwendig aufgrund der „geänderten Sicherheitslage, insbesondere bezogen auf den europäischen Rahmen“. Konkret muss es wohl heißen, dass aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts eine Aufrüstung in diesem Bereich unumgänglich ist. Man wolle mehr Gerät „in das System der Bündnisverteidigung“ einbringen, wie aus dem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht. Für die Panzer soll nun eine  Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 620 Millionen Euro eingestellt werden. Darüberhinaus sollen 720 Millionen Euro für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ ausgegeben werden.

Der Vorlage kann entnommen werden, dass nun weitere 126 Millionen Euro für die so genannte Attraktivitätsoffensive bereitstehen. Weil sich die Übernahme von vier Fregatten verzögert, werden darüber hinaus 300 Millionen Euro frei. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner sagte dazu: „Ursula von der Leyen begibt sich hier auf ein haushaltspolitisches Himmelfahrtskommando. Die gesetzlichen Ansprüche ihrer Soldaten aus dem Attraktivitätsgesetz kann sie nur decken, weil es zufällig erneut zu Problemen im Rüstungsbereich kommt.“

Ein Teil des frei werdenden Geldes müsse ohnehin wegen Defiziten in Dienstleistungsgesellschaften der Bundeswehr nachgeschossen werden. Lindner dazu weiter: „Kurzfristig mag die Ministerin ein Problem gelöst haben, häuft aber in der Zukunft weitere ungedeckte Schecks auf. Für die Attraktivität, die jetzt entfallenen Ausgaben für die Fregatte und auch den 'Boxer' gibt es keine durchgerechnete Vorsorge."

Die letzten Monate scheinen stark an Ursula von der Leyen genagt zu haben, schlugen doch sowohl die Bundestagsopposition als auch der Koalitionspartner verbal auf sie ein. Der nun vorgestellte Haushaltsvorschlag ist aus von der Leyens Sicht nur konsequent, wenn sie aufgrund der zahlreichen Pannen in ihrem Amtsbereich nicht schon bald mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden will. Doch die finanziellen Auswirkungen, die die nun vorgestellten Maßnahmen mit sich bringen, könnten auf Dauer wesentlich größere Schäden mit sich bringen.

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