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Aktualisiert: 10:07 | 23. November 2018

Unionspolitiker wehren sich gegen drittes Hilfspaket für Griechen

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Flagge von Griechenland Flagge von Griechenland

Berlin - Nach dem Referendum in Griechenland kann niemand sagen, wie es mit dem pleitebedrohten Staat weitergeht. Die Bundesregierung erwägt offenbar, ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu installieren. Doch viele Unionspolitiker haben bereits ihr Missfallen gegenüber einem weiteren Hilfspaket an Athen geäußert.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu wörtlich: „Griechenland hat Nein gesagt. Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket.“ Via Twitter fügte der CSU-Politiker hinzu: „Kali nichta, Hellas - Gute Nacht, Griechenland! Ihr geht jetzt einen ganz schweren Weg. Tsipras und seine Linksregierung hat das Volk belogen und vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen. Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.“

Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU) ist der Ansicht, dass das „Nein“ der Griechen zwingend als „Nein zu jeglicher Art eines neuen Hilfspakets“ zu betrachten sei. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU) forderte, das „Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euroraum“ zu beenden. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte nun davor, dass Ängstlichkeit und Unentschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs nun „die größte Gefahr für den Euro“ seien.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) teilt die Meinung seiner Parteikollegen und sagte: „Der ehrliche und konsequente Weg wäre der Grexit. Alles andere hat bislang zu keinem Ergebnis geführt.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Whittaker ist nicht bereit, den deutschen Steuerzahlern weiterhin zuzumuten, die Probleme Griechenlands zu lösen: „Europa kann die Probleme Griechenlands nicht lösen. Das muss es schon selbst wollen.“ Volker Ullrich von der CSU schlägt in dieselbe Kerbe: „Das 'Oxi - Nein' in Griechenland muss auch unser 'Nein' nach sich ziehen. Griechenland muss sich selbst helfen.“ Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) will sich einem weiteren Hilfspaket ebenso verweigern: „Warum soll eine Rentnerin aus München mit ihren Steuereuros indirekt dafür haften, dass reiche griechische Reeder zu wenig Steuer zahlen.“

Die Luft für Bundeskanzlerin Merkel wird immer dünner. Es ist nicht auszuschließen, dass sie, wenn sie ein drittes Hilfspaket durchsetzen will, das nur schaffen wird, wenn sie die Entscheidung mit der Vertrauensfrage verknüpft.

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