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Aktualisiert: 10:07 | 23. November 2018

Begrenzung der Asylbewerberzahlen: Horst Seehofer droht mit Verfassungsklage

München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nun damit gedroht, gegen den Bund vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen, um die Begrenzung der Asylbewerberzahlen durchzusetzen. Seehofer drängt darauf, dass der Asylzustrom begrenzt wird. Man wolle die Klage mit dem Argument begründen, dass der Bund die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“ gefährde. Darüber hinaus fordert die bayerische Regierung, dass Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückgeschickt werden.

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Mindestlohn- und Stromtrassenproblematik vertagt - Koalition einigt sich über Mietpreisbremse

Berlin - Die Politiker von CDU und SPD konnten sich bei ihren jüngsten Koalitionsgesprächen über die Mietpreisbremse einigen. Die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden soll entsprechend dem vom Kabinett bereits im Oktober beschlossenen Gesetzentwurf, den Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegt hatte, umgesetzt werden.

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Auch CSU will verstärkt auf Ausländer zugehen

München - Nachdem die CDU vor einigen Wochen ankündigte, verstärkt ausländische Mitbürger einbinden zu wollen, versucht ihre bayerische Schwester, die CSU, es ihr nun gleichzutun. Hatte die CSU noch vor einigen Monaten – offenbar ausschließlich aus Wahlkampfkalkül – mit der richtigen und provokanten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ aufgewartet, will sie sich nun den anderen etablierten Parteien noch stärker annähern.

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