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Aktualisiert: 10:07 | 23. November 2018

Sozialhilfe darf verweigert werden - EuGH-Urteil dämmt möglicherweise Armutszuwanderung ein

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Sitzungssaal EuGH Foto: Stefan64 | CC BY-SA 3.0 Sitzungssaal EuGH

Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat möglicherweise den deutschen Sozialstaat vor einem baldigen Kollaps bewahrt. In einem Grundsatzurteil wiesen die Richter darauf hin, dass EU-Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um hierzulande Sozialleistungen in Anspruch nehmen, kein Recht auf soziale Alimentation haben.

Die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt sagte dazu, dass dieses Urteil die Rechtssicherheit stärke. Auch sei es ein „gutes Signal“ an die Sozialsysteme.

Der EuGH stellt es den EU-Mitgliedsstaaten somit frei, wie sie beitragsunabhängige Sozialleistungen künftig regeln. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer interpretierte den Richterspruch als „klares Nein zu Sozialtourismus und Sozialmissbrauch.“ Weiter sagte er: „Dieses Recht muss nun auch konsequent angewandt werden.“

Das Gericht sieht vor, dass Einwanderer der so genannten „Unionsbürgerrichtlinie“ genügen müssen, um Sozialleistungen beziehen zu können. Deutschland ist somit in den ersten drei Monaten des Aufenthalts nicht verpflichtet, Hartz IV zu zahlen. In den ersten fünf Jahren muss der Staat nur aushelfen, wenn die Betroffenen nachweisen können, dass sie über „ausreichende Existenzmittel“ verfügen.

Mit dem Urteil soll verhindert werden, dass das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU missbraucht wird. Geklagt hatte eine Rumänin, die seit 2010 in Deutschland lebt, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss bezog und darüber hinaus Hartz IV beantragt hatte. Letzteres wurde ihr vom Jobcenter verwehrt. Das Sozialgericht Leipzig legte den Fall dem EuGH vor. Da sie sich nicht um Arbeit bemüht hat und somit kein Recht auf Aufenthalt geltend machen kann, könne sie sich den Richtern zufolge auch nicht auf das Diskriminierungsverbot berufen.

Das Urteil dürfte nicht nur in Deutschland auf Wohlwollen stoßen. Auch in Großbritannien, Belgien und Holland sind Debatten darüber entbrannt, wie man dem massiven Anstieg der Zuwanderung in die Sozialsysteme Herr werden kann. Auch der Bundestag hatte erst in der vergangenen Woche beschlossen, dass das Aufenthaltsrecht nur behalten kann, wer nach spätestens sechs Monaten eine Arbeit gefunden hat und seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten kann.

Die Debatte flammt auch in Deutschland immer wieder auf, weil zahlreiche Kommunen seit dem 1. Januar, dem Beginn der EU-Freizügigkeit auch für Rumänien und Bulgarien, nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Kosten stemmen sollen.

Das Urteil könnte sich letztlich als Rettungsanker für den deutschen Sozialstaat erweisen, weil es klarstellt, dass es kein Recht auf Sozialtourismus gibt. Dennoch wird die Politik noch nacharbeiten müssen, weil bisher keine Lösung gegen den Sozialmissbrauch durch Scheinselbständige gefunden wurde, die über kurze Zeit hinweg ein Gewerbe anmelden, um im Anschluss dauerhaft Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

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