Log in
Aktualisiert: 10:07 | 23. November 2018

Peter Tauber stößt auf Widerstand - In Union entbrennt Streit um Einwanderungsgesetz

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Dr. Peter Tauber Quelle: petertauber.de | Foto: Tobias Koch Dr. Peter Tauber

Berlin - Weil die CDU stets hin und her gerissen ist, ob sie einen Restbestand ihres ursprünglich konservativen Profils bewahren oder aber ganz nach links rücken sollte, bricht in regelmäßigen Abständen Streit in der Partei darüber aus, wie mit der Einwanderung umzugehen ist.

Der Generalsekretär der Partei, Peter Tauber hat nun ein Gesetz gefordert, mit dem Deutschland attraktiver für Zuwanderer werden soll. Tauber dazu wörtlich: „Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden.“ Tauber geht es offenbar nicht nur darum, wie so oft seitens der Union behauptet, nur qualifizierte Zuwanderer anzuwerben: „Momentan geht es uns in Deutschland wirtschaftlich gut. Hoch qualifizierte Zuwanderer kommen, weil es hier Arbeit gibt. Doch die sind vermutlich schnell wieder weg, wenn es einmal schlechter läuft. Doch eine Nation braucht, wenn sie auch schwierige Zeiten überstehen will, Bürger, die sie dann tragen und ein positives Staatsverständnis haben.“

Ein solches Zuwanderungsgesetz wird auch von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien gefordert. Die CDU war bisher nicht der Ansicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, doch scheint sie nun auf den Kurs von SPD, Linken und Grünen umzuschwenken. Es kann daher nicht verwundern, dass SPD und Grüne den Vorschlag Taubers aufgriffen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte dazu: „Es wäre gut, wenn die Union ihre Scheuklappen ablegt und sich für die Idee eines Einwanderungsgesetzes öffnet.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kündigte Unterstützung an: „Wir brauchen in der Tat ein Einwanderungsgesetz und werden das Thema auf unserer Klausur in den Mittelpunkt stellen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thomas de Maiziere scheinen den Vorschlag nicht sonderlich zu begrüßen. Merkel dazu wörtlich: „Wir sind uns einig, dass wir neben der Debatte über Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge auch die Debatte führen: Sind wir gut eingestellt auf den Fachkräftemangel.“ Aber sie will den Vorschlag in eine der unbedeutsamen Kommissionen der Partei delegieren. De Maiziere sagte dazu, dass Deutschland bereits „jetzt genügend Zuwanderungsmöglichkeiten“ habe. Der „Bedarf“ an einem erweiterten Zuwanderungsrecht habe sich „positiv erledigt“. Vom Wirtschaftsflügel der Union erhielt Tauber hingegen Zustimmung.

Es wird mit Spannung zu verfolgen sein, ob die CDU sich auf den von Tauber vorgeschlagenen Kurs einlassen und weiter nach links rücken wird. Deutschland braucht mit Sicherheit kein Gesetz, das weitere Zuwanderung zur Folge hat.

Letzte Änderung amDonnerstag, 15 Januar 2015 17:04
Partly Cloudy

0°C

Berlin

Partly Cloudy

Humidity: 81%

Wind: 19.31 km/h

  • Mostly Cloudy
    14 Dec 2018 1°C 0°C
  • Mostly Cloudy
    15 Dec 2018 0°C -2°C