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Aktualisiert: 10:07 | 23. November 2018

Mindestlohn- und Stromtrassenproblematik vertagt - Koalition einigt sich über Mietpreisbremse

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Foto: Frank Nürnberger Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Berlin - Die Politiker von CDU und SPD konnten sich bei ihren jüngsten Koalitionsgesprächen über die Mietpreisbremse einigen. Die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden soll entsprechend dem vom Kabinett bereits im Oktober beschlossenen Gesetzentwurf, den Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegt hatte, umgesetzt werden.

Um den Bau neuer Wohnungen nicht auszubremsen, sollen Neubauten und auch grundsanierte Wohnungen zunächst von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Für alle übrigen Vermietungen gilt künftig, dass die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Bundesländer entscheiden selbst, wo die Mietpreisbremse eingeführt wird. Das Bestellerprinzip bei Maklern wird wie geplant umgesetzt: Der Makler wird also künftig von demjenigen bezahlt, der ihn auch bestellt.

Der Mindestlohn soll bis Ostern auf den Prüfstand. Nach massiven Widerstand aus den Reihen der Union gegen die zu Jahresbeginn eingeführten Regelungen, lässt die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Mindestlohn noch einmal auf überflüssige Bürokratie prüfen. Vor allem die Pflicht der Arbeitgeber zur Dokumentation der Arbeitszeiten produziere Unmengen an unnötiger Arbeit, so die Kritik der Arbeitgeberseite.

Beim Streit um die geplanten Stromtrassen wurde hingegen keine Einigung erzielt. Man einigte sich lediglich darauf, diesen bis zur Sommerpause beizulegen. Neben den Streitigkeiten zum Netzausbau, die durch das Veto vom Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) aufkamen, steht auch die Frage im Raum, wo künftig welcher Strom produziert werden soll und welche Kraftwerksreserven aufrechterhalten werden müssen. Hinzu kommen die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die bis 2020 erreicht werden sollen, sowie das Gesetz zur Kraft-Wärme-Koppelung, welches reformiert werden soll.

Die SPD kritisierte im Anschluss des Treffens der Spitzen aus CDU und SPD die geringe Zahl an Resultaten. „Ärgerlich ist, dass wir noch keine Einigung über die Umsetzung der Energiewende haben“, so der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Auch Bayern braucht bezahlbaren Strom. Hier werden wir noch Diskussionen in der Koalition führen müssen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte vor allem das Thema Mindestlohn. Dabei sei das Hauptproblem, dass ehrenamtliche Arbeit besser von wirklicher Beschäftigung abgegrenzt werden müsse. Es reiche nicht, dass Arbeitsministerin Nahles per Pressemitteilung erkläre, dass die Amateurfußballer ausgenommen seien.

Neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen der SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer, die Fraktionsvorsitzenden Kauder, Oppermann und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teil. Außerdem waren der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) anwesend.

Letzte Änderung amFreitag, 06 März 2015 17:47
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