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Aktualisiert: 11:08 | 30. October 2017

Keine Identitätsprüfung: BAMF-Personalrat veröffentlicht Brandbrief

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Logo des BAMF Quelle: bamf.de Logo des BAMF

Nürnberg - Der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich nun mit einem Brandbrief an den Behördenleiter Frank-Jürgen Weise gewandt. Eigentlich ist es die Aufgabe der ca. 4.000 Mitarbeiter des BAMF, die Identität der Asylbewerber genau zu überprüfen. Doch mittlerweile ist die Behörde damit so überfordert, dass man dazu übergegangen ist, diese Aufgabe Dolmetschern zu überlassen. So heißt es in dem Schreiben: „Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsüberprüfung!“

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nun, dass man davon ausgehen müsse, dass  sich etwa 30 Prozent der Flüchtlinge fälschlicherweise als Syrer ausgeben, um bessere Chancen zu haben, in Deutschland bleiben zu dürfen. Laut dem BAMF-Personalrat werde derzeit als Syrer akzeptiert, „wer sich schriftlich im Rahmen der Selbstauskunft als Syrer bezeichnet“. Außerdem verlasse man sich auf die Bestätigung von Dolmetschern, die „in der Regel weder vereidigt sind noch aus Syrien“ kommen. Der Personalrat dazu weiter: „Letztlich wird diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs überlassen.“

Ein weiteres Problem ist die Einarbeitungszeit der Mitarbeiter, die für die Asylentscheidungen zuständig sind. Offiziell belaufe sich die Einarbeitungszeit laut BAMF auf sechs Wochen, tatsächlich werden abgeordnete Mitarbeiter anderer Behörden und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit bereits „nach nur einer drei- bis achttägigen Einarbeitung als „Entscheider” eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu erstellen“.

Unter dem Vorgänger Weises, Manfred Schmidt, war die Einarbeitungszeit noch deutlich länger. So sagte Schmidt seinerzeit in diesem Zusammenhang: „Bevor die neuen Entscheider überhaupt die erste Anhörung alleine machen, haben sie eine Ausbildung von drei bis vier Monaten hinter sich.“

Konsequenz dieser Praxis und der massiven Überforderung ist es, dass sich noch immer rund 330.000 Altfälle in den Behörden stapeln. Diese Zahl ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung die Asylkrise nicht in den Griff bekommt.

Die Bundesregierung und die zuständigen Behörden haben den Durchblick völlig verloren, was auch verdeutlicht, dass die Aufnahmekapazitäten längst erschöpft sind. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland dieses Ausmaß der Asylflut bewältigen kann, kann nur noch als schlechter Scherz bezeichnet werden.

Letzte Änderung amSonntag, 15 November 2015 02:23
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