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Aktualisiert: 10:07 | 23. November 2018

Gröhe will mehr Palliativmedizin - Keine Einigung in Debatte um Sterbehilfe

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit Quelle: bundesregierung.de - Foto/Freisteller: Laurence Chaperon Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit

Berlin - Der Bundestag hat sich nun erneut mit der Frage beschäftigt, ob Ärzte todkranke Patienten straffrei beim Suizid unterstützen dürfen. 48 Redner haben sich im Bundestag an der heiklen Debatte beteiligt. Im kommenden Jahr soll eine weitere Plenardebatte zu dem Thema durchgeführt werden, wenn konkrete Gesetzentwürfe vorliegen.

Derzeit sind kommerzielle Sterbehilfe-Organisationen in Deutschland verboten. In mehreren Bundesländern ist es darüber hinaus untersagt, wenn Ärzte ihren Patienten durch die Vergabe von Medizin beim Sterben helfen. Palliativmediziner Gian Domenico Borasio sagte dazu: „Kein Arzt weiß, was ihm im Einzelfall wirklich droht.“

Aufgrund der Brisanz des Themas besteht in dieser Debatte kein Fraktionszwang. Die Meinungen gehen quer durch die Bundestagsfraktionen, fünf unterschiedliche Positionen wurden im Rahmen der Debatte geäußert.

Die Parlamentariergruppe der Koalition, geführt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Hintze und den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach und Carola Reimann, sieht vor, die Möglichkeit des ärztlich assistierten Suizids zu schaffen. Die Tötung müsse aber durch den Patienten selbst erfolgen, die Patientenverfügung sollte zivilrechtlich geregelt werden.

Die Mehrheit der Unionsfraktion um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder fordert ein umfassendes Sterbehilfeverbot. Ihrer Ansicht nach ist in der Palliativmedizin die „  aktive Gabe von schmerzlindernden Mitteln zulässig, selbst wenn dabei eine lebensverkürzende Nebenfolge in Kauf genommen wird“.

Ein SPD-internes Konzept von Eva Högl und Kerstin Griese sieht vor, einen Freiraum für Ärzte in „ethischen Grenzsituationen“ zu schaffen. Die Mehrheit der Grünen spricht sich dafür aus, die Beihilfe zur Selbsttötung für Angehörige und nahestehende Menschen, worunter auch Ärzte gezählt werden, straffrei zu lassen.

Eine Einzelmeinung vertritt die Grünenabgeordnete Renate Künast, die keinen rechtlichen Regelungsbedarf sieht und sich gegen ein Verbot von Sterbehilfevereinen wendet.

Im Februar des kommenden Jahres sollen die entsprechenden Gesetzentwürfe vorliegen, im Sommer die Beratung stattfinden und spätestens im Herbst die Beschlussfassung erfolgen.

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