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Aktualisiert: 11:08 | 30. October 2017

Eine Frage des Gewissens - Bundestag debattiert zum Thema Sterbehilfe

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik

Berlin - Am Donnerstag wird der Bundestag über das Thema Sterbehilfe diskutieren. Allein fünfzig Abgeordnete wollen zum Thema sprechen - offenbar lässt keinen dieses Thema kalt.

Vor allem geht es am Donnerstag darum, wie Sterbehilfe in Zukunft geregelt werden soll. Wo Strafbarkeit anfängt und wo das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen endet. Selbsttötung ist freilich nicht strafbar - wie sollte es auch? Eine Grauzone bis heute ist jedoch die Beihilfe zum Suizid für todkranke Menschen. Heute gilt als straffrei, wer Beihilfe zum "eigenverantwortlichen Suizid" leistet. Wer sterben will, darf also Hilfe von  nahestehenden Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen suchen.

Die Union will diese Form der Sterbehilfe künftig verbieten lassen und unter Strafe stellen. "Jeder Mensch hat das Recht, an einer helfenden Hand statt durch eine Hand zu sterben", heißt es in dem entsprechenden Positionspapier. Dieses Verbot umfasst auch eine organisierte ärztliche Assistenz beim Suizid. Die Unionspolitiker sind der Meinung, ein in dieser Weise organisiertes Angebot könne die Entscheidung zur Selbsttötung befördern. "Statt ärztlich assistierten Suizid zu einer scheinbar 'normalen' Behandlungsoption zu machen, die im Ergebnis eine Öffnungsklausel für Töten auf Verlangen beinhaltet, setzen wir auf ethische Grundsätze ärztlicher Sterbebegleitung, die lindernde Hilfe und nicht das Herbeiführen des Todes zum Ziel hat." Man wolle niemanden aus  Angst vor Schmerz, Einsamkeit und Kontrollverlust in den Tod drängen, heißt es. Allerdings solle die Beihilfe zum Suizid durch Verwandte oder einen Arzt des Vertrauens weiterhin straffrei bleiben. "Eine solche existenzielle Entscheidungssituation kann man nicht formalistisch regeln", betonte Claudia Lücking-Michel (CDU). "Deshalb sollten wir hier aus gutem Grund schweigen."

Völlig unklar lassen die Unionspolitiker jedoch die Frage, wo der Gesetzgeber die Grenze ziehen soll zwischen strafbewehrter organisierter Sterbehilfe und straffreier privater Suizidbegleitung. Insbesondere für Ärzte, die bereit zur privaten Suizidbegleitung sind, bestünde bei einer Umsetzung des Unionspapiers die Gefahr der organisierten Sterbehilfe verdächtigt zu werden. Die Grauzone beim selbstbestimmten Sterben würde nur noch größer, wird befürchtet.

Die Union scheint in Anbetracht der immer größeren Zahl alter und somit häufig auch schwerkranker Menschen Angst zu haben, dass Zustände wie in der Schweiz auch in Deutschland Einzug halten. Stattdessen müssten schwer kranke Menschen mehr Unterstützung erhalten. "Der Schutzauftrag der Verfassung verlangt sicherzustellen, dass auch aufgrund schwerer Krankheit oder Alters hilfebedürftige Menschen den Wert ihres Lebens erkennen können und nicht etwa aus Sorge und Angst, anderen lästig zu fallen, am Ende den Suizid anstreben." Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte entsprechend unlängst einen Ausbau der Palliativversorgung verkündet. "Wir brauchen noch mehr schmerzlindernde Palliativmedizin und Hospizbetreuung", erklärte Gröhe. Er wolle sich vor allem für den ländlichen Raum stark machen und mit den Kassen über eine Verbesserung der Finanzierung verhandeln. "Ziel ist ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland", so der Minister. "Ganz wichtig ist zudem, die Sterbebegleitung in Pflegeeinrichtungen zu stärken." Die Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, Hilde Mattheis (beide SPD) und Jens Spahn (CDU) unterstützen diesen Vorschlag.

Auf der Gegenseite steht unter anderem Renate Künast von den Grünen. Gemeinsam mit  Petra Sitte von den Linken vertritt sie die Ansicht, Beihilfe zum Freitod müsse auch für Ärzte und Vereine straffrei bleiben.

Da der Fraktionszwang aufgehoben ist, bilden sich diverse Gruppierungen, die sich für eine Lösung zwischen beiden Extremen aussprechen. Einen konkreten Gesetzesentwurf habe aber noch niemand vorgelegt. Entsprechend emotional dürfte die Debatte werden, diemorgigen Donnerstag geführt wird. Voraussichtlich Mitte 2015 wolle man einen Konsens gefunden haben, heißt es. Bis dahin muss jeder Abgeordnete für sich die Frage klären, was er für sich und seine Nahestehenden wünschen würde und was er mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Man kann nur hoffen, dass das Denken einiger Abgeordneter weiterreicht und sich den grundsätzlichen Fragen widmet, die zu dem immer lauter werdenden Ruf auf selbstbestimmtes Sterben führen. Wer sich die heutigen Zustände in Alters- und Pflegeheimen ansieht - um nicht die unsäglichen, aber für die Bevölkerung unsichtbaren Zustände derer zu erwähnen, die daheim notdürftig aus finanzieller Not vom meist nicht viel gesünderen Ehepartner gepflegt werden -, wer sich klar macht wohin uns die von der Regierung geforderte Mobilität und Flexibilität in der Arbeitswelt gebracht hat - nämlich zu oft viel zu weit weg von unseren vielleicht bereits pflegebedürftigen Eltern -, der kommt nicht umhin, zu verstehen, woher der Wunsch danach kommt, diese Welt verlassen zu dürfen bevor auch noch das letzte bisschen Würde dahin ist. Gröhes Palliativreform ist ebenso wie die neue "verbesserte" Pflegereform nicht viel mehr als ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, sie ändert nichts an dem Abseits in dem unsere Alten und Schwerkranken seit Jahren stehen.

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