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Aktualisiert: 11:08 | 30. October 2017

Begrenzung der Asylbewerberzahlen: Horst Seehofer droht mit Verfassungsklage

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Horst Seehofer (CSU) Quelle: CSU Horst Seehofer (CSU)

München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nun damit gedroht, gegen den Bund vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen, um die Begrenzung der Asylbewerberzahlen durchzusetzen. Seehofer drängt darauf, dass der Asylzustrom begrenzt wird. Man wolle die Klage mit dem Argument begründen, dass der Bund die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“ gefährde. Darüber hinaus fordert die bayerische Regierung, dass Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückgeschickt werden.

Sowohl Seehofer als auch sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprachen sich dafür aus, dass Bayern möglicherweise zu Notmaßnahmen greifen müsse. Seehofer dazu weiter: „Dann tun wir das, was notwendig ist.“ Der CSU-Chef sagte auch, dass es notwendig sei, die Zuwanderung zu begrenzen, um die Solidarität in der Bevölkerung mit den Schutzsuchenden zu erhalten und die innere Sicherheit nicht zu gefährden. Er meine damit „Kriminalität im weitesten Sinne“.

Auch solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass Asylbewerber gemäß dem Dublin-Abkommen wieder in die EU-Länder zurückgeschickt werden, die sie als erstes betreten haben. Ebenso müsse laut Seehofer der Familiennachzug deutlich eingeschränkt werden.

Man muss schon jetzt davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahlen in Bayern in der nahen Zukunft massiv steigen werden. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Bayern um 4,6 Prozent. Die BA-Direktion sagte unter Berufung auf Arbeitsmarktforscher: „Hinter den steigenden Arbeitslosenzahlen stecken vor allem Menschen mit Fluchtgeschichte. Dieser Effekt wird sich in Bayern stärker als in anderen Bundesländern auswirken.“

Die SPD will von Zuwanderungsbegrenzung nichts wissen. So sagte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner: „Herr Seehofer ist nicht König Ludwig II. und wir sind nicht Neuschwanstein, wo man die Zugbrücke hochziehen kann.“

Ob die CSU in Bayern ernst machen wird, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Viel spricht dafür, dass sie nur „rechts“ blinkt, um dann wieder mit Merkel und Gabriel mitzumarschieren. Beide haben sich bereits dazu bekannt, dass es mit ihnen keine Zuwanderungsbegrenzung und keine Modifizierung des Asylrechts geben werde.

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